Unwirksames Zettel-Testament? Welche Form benötigt ein letzter Wille?

 

Wenn ein Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier niedergeschrieben worden ist, kann dies einem ernsthaften Testierwillen entgegenstehen - das vermeintliche Testament wird dann ggf. nicht anerkannt. Das OLG Hamm hat jetzt die Erteilung eines Erbscheins auf Grundlage solcher „Zettel-Testamente“ abgelehnt.

 

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Kita-Gebühren: BAföG als Einkommen?

 

Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens im Sinne des Sozialhilferechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

 

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Behandlung von Kindern: Einwilligung der Eltern

 

Eine Operation bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser abhängig von der Schwere des Eingriffs unter Umständen ausnahmsweise darauf vertrauen, dass auch der abwesende Elternteil in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hat. Das hat das OLG Hamm entschieden.

 

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Abschiebung von Flüchtlingen: Reportage aus Berlin 21.10.2015

 

Abschiebung von Flüchtlingen - keiner Straftat schuldig und doch abgeführt.

 

Große Koalition beschließt Verschärfung des Asylrechts 23. Juni.2014

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Rechtsanwältin Florina Gutman

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